Über Waffenexporte, die Deutsche Bank und den Dschungel

Karikatur vom 25.10.2016

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Viele der Dinge, die uns tagtäglich berühren, betreffen und verärgern, gehen vorbei aber wiederholen sich. Einige möchte ich nun regelmäßig festhalten, auch solche, wo Zahlen und Daten hinter den Nachrichten stehen. Und ich möchte sie vorwiegend aus der SZ nehmen, weil sie für mich unverdächtig ist, dass sie im Sinne einer “kritischen Öffentlichkeit” übertreibt. Bezeichnend ist allerdings, dass viele dieser nachdenkenswerten Berichte sich im Feuilleton-Teil der SZ wiederfinden, obwohl sie in den politischen oder in den wirtschaftlichen Teil gehören, eben weil sie die Gesellschaft als Ganzes und nicht nur die Kultur betreffen. Sich auf die SZ zu konzentrieren, bringt aber den Vorteil, dass ich mich mit den Argumenten beschäftige, die für einen großen Teil der Leser und Wähler relevant sind.

(1) SZ vom 26.10.16 / Seite 5: “Waffen in alle Welt

2x im Jahr gibt die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht heraus. Die Rüstungsexporte steigen ständig, auf einen Wert von 4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016. Der Autor Christoph Hickmann stellt fest, im Jahr 2015 hatte die Regierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro erteilt, so viel war noch nie.

Auszug:

“Statt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien endlich zu stoppen, schraubt die Bundesregierung die Lieferungen an das Krieg führende und menschenverachtende Regime Saudi-Arabiens ohne jedes Verantwortungsgefühl wieder hoch”, so drückt es die Grünen-Politikerin Brugger aus. Der Linken-Parlamentarier van Aken kritisiert: “Saudi-Arabien führt gerade einen brutalen Krieg in Jemen – trotzdem haben sich die Waffenexporte aus Deutschland an die Saudis offenbar verdreifacht.”

Am 29. / 30. 10. fragt der gleiche Autor, warum denn die Rüstungsexporte nicht sinken? Er verweist auf vergleichende Zahlen, auf Einzelausfuhrgenehmigungen, die auf dem niedrigsten Stand waren, er führt Großaufträge an, die “die Bilanz verhageln”, er nimmt den Wirtschaftminister Gabriel in Schutz, weil schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Waffenlieferungen im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar genehmigt habe. Hickmann versucht einzuordnen, zu relativieren.  Die Folgen der Kriege und die vielen Opfer, die kann niemand relativieren.

(2) SZ vom 25.10.16 / Seite 11:  “Die Bank ist gut zu mir”

Interview von Alex Rühle mit dem Dokumentarfilmer Andres Veiel über die Deutsche Bank, ihr Verantwortungsbewusstsein, über die Boni-Zahlungen und ihre Risiko-Strategie.

Auszüge:

Hat sich nach der Krise etwas geändert im Reden und Denken der Vorstände?

Im Reden vielleicht. Aber allein zwischen 2012 und 2015 wurden Boni zwischen elf und 13 Milliarden ausgezahlt.

[…]

Gibt es einen Hauptkonstruktionsfehler im Investmentbanking?

Diese Verantwortungslosigkeit. Wenn die Investmentbanker Erfolg hatten, wurden sie mit zu 50 Prozent beteiligt. Wenn es schiefging, mussten sie nie haften, weil sie ja nur Angestellte sind. Ein normaler Unternehmer haftet in dem Fall. Bei der Deutschen Bank wurde kaum einer der Verantwortlichen erantwortung gezogen. Dabei wäre es leicht nachzuvollziehen, wer in welcher Sitzung was beschlossen hat.

Wie viel wurde denn seit 2000 insgesamt an Boni gezahlt?

Der Finanzanalyst Dieter Hein spricht von 50 Milliarden. Die Deutsche Bank hat ihm nie widersprochen.

Am 27.10.16 schreibt Meike Schreiber unter dem Titel “Das große Rätselraten“, dass die Bank nun plane, einen Teil der variablen Vergütung anstatt in bar in Aktien auszuzahlen:

Als Antwort auf einen seit einiger Zeit gesetzlich vorgeschriebenen Bonusdeckel hatte die Bank im vergangenen Jahr sogar bei 1100 Mitarbeitern die Fixgehälter deutlich erhöht, Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. Für jeden Einzelnen war das ein sattes Plus von 270 000 Euro.

(3) SZ vom 26.10.16 / Seite 11: “Zu Besuch bei den Bürgern von Calais”

Der Schriftsteller Emmanuel Carrère im Interview mit Alex Rühle über das Flüchtlingslager in Calais, genannt “Dschungel”, die wirtschaftliche Situation rund um Calais, den französischen Soziologen Didier Eribon und die Rolle des Front National. Carrère hat bemerkt, die Zahl der Bettler hat sich auch in Paris deutlich erhöht. Und er möchte eigentlich, dass der FN einmal an die Macht kommt, damit die Leute merken, dass die Rechtsextremen keine Antworten auf die Probleme haben und dass sie sich nicht wirklich um die Menschen kümmern.

Auszüge:

Was meinen Sie damit, die Stadt sei schwer beschädigt?

Es gibt kaum noch Arbeit und viel Armut. Die Leute ziehen weg. Und jetzt hausen vor den Toren der Stadt 6000 Flüchtlinge. Das entspricht einem Zehntel der Bevölkerung. Das will niemand auf Dauer. Das bisschen, was es noch an Tourismus gab, die paar Engländer, die zum Shoppen rüberkamen, die sind natürlich auch alle weg.

Wie reden die Leute von den Flüchtlingen?

Sie sind erschöpft und müde. Sie sind es leid, dass ihre Stadt täglich als Namensanhängsel des Dschungels in den Nachrichten ist. Ich habe kaum offene Feindseligketen gehört.

[…]

Heute wählen mehr als 50 Prozent in der Region rund um Calais den Front National (FN). Warum profitiert er so stark von diesem Niedergang?

Weil der Font National den Menschen sagt: Ihr seid arm, die Eliten haben Euch verraten, wir werden uns um Euch kümmern. Mit den ersten beiden Aussagen haben sie ja recht, sie sind arm dran, und die politische Elite hat sich nicht gekümmert.

[…]

Bei uns in Deutschland hat in diesem Jahr das Buch eines französischen Soziologen für Furore gesorgt: Didier Eribon erzählt in “Rückkehr nach Reims”, wie das gesamte kleinbürgerliche oder proletarische Umfeld seiner Eltern gegen Ende der Achtzigerjahre von den Sozialisten umgeschwenkt ist zum FN. Nicht im Kollektiv , sondern heimlich, jeder für sich. Trifft das auch auf Calais zu?

Ich glaube auf ganz Frankreich. Die Linke hat irgendwann in den Achtziger- oder Neunzigerjahren ihre Stammklientel aus den Augen verloren.

Wer ist diese Stammklientel?

Früher hätte man gesagt, die Arbeiter, aber die gibt es so nicht mehr, weil es keine Industrie mehr gibt. Es gab früher einen Arbeiterstolz, eine Identität und Kultur. Jetzt haben alle irgendwelche Kurzzeitjobs, sind entrechtete, vereinzelte Arme. Das ist beängstigend. Man merkt es sogar hier in Paris. Die Stadt hat sich unglaublich verändert. Die Armut ist überall.

Wie die Wirklichkeit aussieht, beschreibt die SZ am 27.10.16 in ihrem Aufmacher “Hoffnung für Frankreichs Wirtschaft“. Die Zahl der Arbeitslosen sei zwar insgesamt gefallen, aber ältere Jobsuchende und Langzeitarbeitslose können nicht “von dem zarten Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren”. Und dann singt  die SZ das hohe Lied des Neoliberalismus:

Die Entlastung von Unternehmen bei den Arbeitskosten hat die Gewinnmargen deutlich gesteigert, was zu steigenden Investitionen und zu neuen Jobs führen soll.

Das haben wir doch alles schon einmal gehört, aber wenn die Nachfrage nicht steigt, wird auch nicht mehr investiert werden und neue Jobs werden auch nicht entstehen. Frankreich hat sich auf den Weg gemacht, das deutsche Modell zu kopieren. Und Staatspräsident Hollande ist so unbeliebt wie nie zuvor.

Gila Lustiger hat gestern abend im jüdischen Gemeindezentrum in München ihr Buch “Erschütterung” vorgestellt und betont, die Terrorursachen in Frankreich seien “hausgemacht”. Es ist die zweite Generation der Migranten, die soziale Verlierer sind,  indoktriniert, verführt und instrumentalisiert durch die Islamisten. Gila Lustiger spricht vom “Versagen der Linken”. Das Proletariat, das früher zusammenstand, ist ersetzt worden durch das Prekariat. In der Dienstleistungsgesellschaft sind die Menschen individualisiert, weil sie Angst haben sich zu solidarisieren. Die prekär Beschäftigten, die Leiharbeiter, die Scheinselbstständigen und die Verliehenen zeigen der Stammbelegschaft, was auf sie zukommt und warum sie Angst haben müssen.

Der Dschungel in Calais ist nun geschlossen, die dürftigen Behausungen abgefackelt. Wo bleiben die Menschen? In der EU, so Gila Lustiger, dienen die Flüchtlinge als Projektionsfläche: Alles, was schief läuft, wird auf sie geschoben. Sie sind die Sündenböcke unserer Zeit. Waren es früher die Juden, so sind sind es heute Flüchtlinge und Muslime.

Bildquelle: Klaus Stuttmann

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