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AfD marschiert auf Platz 2

Wappen Mecklenburg-Vorpommerns

Quelle: Wikipedia

Ein Beitrag von blog1[1]

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag fast 21% erreicht – und das aus dem Stand.

Ausgangslage

Schockstarre bei den etablierten Parteien. Alle habe sie verloren, bis auf die FDP. Sie verharrt allerdings auf zu vernachlässigendem Niveau. Wiederum hat sich der amtierende Ministerpräsident durchsetzen können. Der gemäßigte Teil der Wahlbürger hat sich also für eine Person ihres Vertrauens entschieden. Die Parteizughörigkeit spielte – wie schon in vorangegangen Landtagswahlen – eine untergeordnete bis keine Rolle, wenngleich der Kandidat der AfD eine gewisse Strahlkraft innerhalb seiner Wählerschaft hatte.

Prozentual betrachtet hat die SPD und die CDU nahezu gleichermaßen verloren. Die Linke wurde regelrecht demontiert. Sie hat ihren Anspruch, in den neuen Bundesländern als Volkspartei zu gelten, endgültig verloren. Die Grünen haben ihren Stimmenanteil halbiert. Jetzt rächt es sich, dass die Bündnis 90 Leute in der Führungsspitze der Grünen nicht mehr existent sind.

Die AfD hat trotz der internen Querelen wiederum ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielt und das aus dem Stand, mit einem höchst widersprüchlichen Parteiprogramm und mit Kandidaten, die auf Bundesebene nicht gerade als Sympathieträger einzustufen sind. Die AfD hat alle Parteien kannibalisiert. Den höchsten Zuwachs an Wählerzustimmung hat die AfD aber aus der bisherigen Nichtwählerschaft erzielt. Es zeigt erneut, dass die Nichtwähler nur mobilisiert werden müssen, um an die Wahlurne zu gehen. Die Nichtwähler sind somit nicht politikverdrossen sondern politikerverdrossen, ein Zeichen dafür, wie hoch sich das Frust-bzw. Resignationspotenzial bei den Wahlberechtigten bereits etabliert hat.

Obwohl sich in Mecklenburg-Vorpommern kaum Flüchtlinge aufhalten, hat die Flüchtlingsfrage eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung an der Wahlurne gespielt. Die Flüchtlingsfrage ist aber lediglich ein Kulminationspunkt für das Wahlverhalten. Die AfD kann an dieser Problemstellung exemplarisch ihre gegensätzliche Haltung zu den etablierten Parteien festmachen. Das macht die AfD aus der Sicht ihrer Wählerschaft zu der einzig wählbaren Alternative, weil die so genannten etablierten Parteien in der Flüchtlingsfrage mehr oder weniger die gleiche Meinung vertreten.

Wer ist die AfD und wer wählt sie?

Hier verweise ich auf meinem Beitrag „Deutschland rückt nach rechts“, den ich anlässlich der Wahlergebnisse der letzten 3 Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verfasst habe. Nicht einmal die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg sowie die Querelen zwischen Petry und Prof. Meuthen haben der AfD essentiell geschadet. Bei der Bundestagswahl hätten wir jedoch eine Gemengelage, die durchaus anders einzuschätzen wäre.

Kanzlerdämmerung

Dass die CDU in dem Stammland von Bundeskanzlerin Merkel hinter der AfD gelandet ist, ist für Merkel desaströs. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwar nur 1,3 Mio. Wahlberechtigte. Die Signalwirkung, die von dieser Landtagswahl ausgeht, ist jedoch nicht zu unterschätzen. Die CDU führt ja mit der CSU in der Flüchtlingsfrage einen regelrechten Grabenkrieg. Man könnte schon auf die Idee kommen, dass sich Seehofer als Kandidat für die Kanzlerschaft ins Spiel bringen will. Ob der „Alpentaliban“ allerdings im Norden und Westen der Republik eine Chance hat, wage ich zu bezweifeln. Jetzt geht auch noch die SPD mit Vizekanzler Gabriel auf Distanz zu Merkel. Gabriel, der Hansdampf ohne Konzept in allen Gassen, fühlt sich durch den Ausgang der Landtagwahl in MV auch noch betätigt, wobei ihm Sellering gerade noch einmal das politische Überleben gesichert hat. Ab heute wird Sellering von Gabriel nur noch Erwin genannt.

Reaktionen der etablierten Parteien

Die etablierten Parteien haben bislang mit zwei unterschiedlichen Reaktionsweisen auf die AfD reagiert:

Beide grundsätzlichen Vorgehensweisen bergen aber auch Gefahren. Die Anlehnungsstrategie wird vom Wähler dahingehend interpretiert, dass man doch lieber das Original wählt als die Kopie. Die Konfrontationsstrategie birgt die Gefahr, dass auf die Sorgen und die Nöte der Bevölkerung nicht adäquat eingegangen wird. Das ist im Übrigen das Hauptproblem der Linken in den neuen Bundesländern.

Es bleibt festzuhalten, dass beide Vorgehensweisen bislang nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt haben. Die Politiker der etablierten Parteien müssen sich eingestehen, dass ihre Politik nicht glaubwürdig ist.

Entweder werden die Probleme ignoriert, weggelächelt und mit der Notwendigkeit der Anpassung an eine globalisierte Welt, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit einen zentralen Erfolgsfaktor darstellt, begründet. Der Neoliberalismus hat den Egomanen als Leitbild stilisiert. Dieses Leitbild teilt die Bevölkerung in Gewinner und Verlierer ein. Und jetzt schlagen die so genannten „Looser“ zurück. Und täglich werden es mehr. Diese „Verlierer“ würden zwar von der AfD alles andere als pfleglich behandelt werden, nur, wenn stört das schon, sie regieren ja nicht und müssen nichts unter Beweis stellen, außer dem politischen Establishment kräftig heimzuleuchten. Es ist dieses Ohnmachtsgefühl, alles im Leben erreichen zu können und dennoch keine Chance zu haben, dorthin zu gelangen, wo sich die Schönen und Reichen bereits befinden.

Endnotes:
  1. blog1: https://www.freitag.de/autoren/waschi