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Der ewige Schäuble

Foto: oaø

Ich gebe zu, dass bei mir eine Negativliste von deutschen Politikern von Wolfgang Schäuble angeführt würde.

Unser Finanzminister ist für mich DER Protagonist einer harten, engstirnigen neoliberalen Wirtschaftspolitik, der sich auch nicht durch Fakten vom Scheitern seiner Politik (siehe Griechenland, Portugal) beeindrucken lässt.

Jeder halbwegs intelligente Volkswirtschaftler müsste ihm doch erzählen können, dass seine Austeritätspolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was er offensichtlich als seine Ziele darstellt.

Ich fürchte, dass es ihm egal ist ob seine Reformpläne was bewirken oder nicht, sondern dass es ihm einzig und allein darum geht, Regierungen von anderen EU-Staaten sein hartes Spardiktat aufzuzwingen.
Aber natürlich nur bei den sog. linken oder sozialdemokratischen Regierungen, die sich weigern seinen Kurs zu befolgen.

Die Folgen dieser verfehlten Politik wie Absenkung der Löhne und Renten, Abbau von Arbeitnehmerrechten, hohe Arbeitslosigkeit gerade bei Jugendlichen, Exodus der Gutausgebildeten in die nördlichen EU-Länder, Verramschen von Staatseigentum durch Privatisierungen sind nach wenigen Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik in Griechenland zu sehen.
Die Folge davon ist die Vertrauenskrise der EU, was die maßgeblichen EU-Politiker aber bis jetzt ignorieren. Auch die sozialen Folgen dieser Politik scheinen bei Herrn Schäuble keine Regung zu hinterlassen.

Dafür können sich jedoch Großkonzerne und Super-Reiche bei Ihm bedanken – ob das nun die Cum-ex-Geschäfte (von Maschmeyer & Co) betrifft oder die Verhinderung von Offenlegungspflichten weltweiter Konzerne über ihre Geschäfte in den einzelnen Ländern.
Und sein mantrahaftes Festhalten an der schwarzen Null ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe – da werden deutsche Staatsanleihen mit Negativzinsen verkauft und gleichzeitig sollen die Autobahnen teilprivatisiert werden in einer Autobahn-AG. So wird eine Infrastruktur, die mit Steuergeldern erbaut und unterhalten wurde, an institutionelle Anleger wie Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften verscherbelt, die sich wiederum eine Rendite von mindestens 5-7 % erwarten. Das lässt sich natürlich leicht mit einer Autobahnmaut erwirtschaften weil die wenigsten merken, dass sie damit die Rendite ihrer Rentenversicherung gleich selbst zahlen – tolle Idee.

Wie sagte Volker Pispers in seinem Kabarett-Programm sinngemäß: wenn man von einer Sache nichts versteht dann holt man sich die besten Fachleute und stellt denen die richtigen Fragen; Herr Schäuble als Jurist hat sich wiederum als Berater wieder Juristen geholt.

Aber dass unser Finanzminister in den Politikbarometern seit Jahren Spitzenplätze belegt, ist mir ein völliges Rätsel. Offensichtlich haben die meisten Bürger so wenig wirtschaftliches Verständnis, dass sie die Irrlehre von der „schwäbischen Hausfrau“ als Vorbildfunktion einer Volkswirtschaft wirklich glauben.
Da bleibt mir nur die Hoffnung, dass die von Herrn Schäuble mehrmals geforderte Erhöhung des Rentenalters (z. B. auf 70 Jahren) als erstes ihn selbst trifft.

Bildquelle: oaø[1] / CC BY-NC 2.0[2]

Endnotes:
  1. oaø: https://www.flickr.com/photos/undercurrent/
  2. CC BY-NC 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/