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Ulrike Guérot: Radikale Gedanken über Europa

Utopien sind Konzepte oder Visionen, wörtlich übersetzt „Nicht-Orte[1]“.

Wenn wir heute sehen, dass das europäische Konzept fehl geschlagen ist, wenn wir feststellen, dass Grenzen, Mauern und nationale Egoismen keine Lösungen darstellen sondern lediglich das Scheitern der europäischen Idee dokumentieren, dann hilft es, eine Utopie zu formulieren, also

„ eine Gesellschaftsordnung, die bisher keinen Ort hat und nur als Gedanke und Idee existiert.“

Dieses utopische Europa soll sein:

dezentral, regional, nach-national, parlamentarisch, demokratisch, nachhaltig und sozial (S. 14)

Es soll auf zwei Grundsätzen basieren:

der politischen Gleichheit seiner Bürger und dem transnationalen europäischen Regieren im Netzwerk (S. 15)

Angesprochen in diesem Buch werden fünf gesellschaftliche Gruppen – nicht ausschließlich, aber beispielhaft:

  1. die europäischen Bürger, ob „mit festem Wohnsitz, nomadisierend oder hochmobil“
  2. diejenigen, die über neue Ökonomien nachdenken, über nachhaltige Wirtschaftsformen, über Genossenschaften, über dezentrale Energien oder nachhaltige Formen der Landwirtschaft
  3. die Jugendlichen, die gerade im Süden des Kontinents Europa schmerzlich erfahren
  4. die Frauen, weil Europa ihre Sache werden muss
  5. die Juristen und Staatsrechtslehrer, um mit ihnen eine deutliche Abgrenzung der Utopie vom herrschenden Neoliberalismus zu diskutieren

Heute geht es in Europa nur um „Macht, Markt und Geld“. Ulrike Guérots These lautet, dass Europa, so wie es verfasst ist, wesentlichen demokratischen Anforderungen nicht gerecht wird, weil es genau die Nationalstaaten sind, die den Weg zu einer übernationalen europäischen Demokratie nicht gehen wollen und ihn daher versperren.
Es sind strukturelle Gründe, die die derzeitigen Krisenphänomene bedingen, nämlich die Eurokrise, den Brexit, den Grexit und die Flüchtlinge. Populismus und Nationalismus sind daher ebenso Folgen dieser strukturellen Mängel.
Daher muss eine Neuordnung Europas

notwendigerweise eine politische und eine demokratische sein. Sie muss darum dem allgemeinen Grundsatz der politischen Gleichheit aller europäischen Bürger und dem Prinzip der Gewaltenteilung genügen. (S. 21)

Es geht also nicht um Reformen oder um mehr oder weniger Integration, sondern um fundamentale Dinge, um demokratische politische Prinzipien, denen eine Neugestaltung der Institutionen Europas folgen muss.
Als Leitbild sieht Ulrike Guérot den Begriff Republik. Er umfasst

politische Gleichheit, also die Gleichheit im Wahlrecht, gekoppelt an eine repräsentative parlamentarische Demokratie; und schließlich der Verweis auf das Gemeinwohl, die res publica. (S. 22)

Den Nationalismus kann Europa nur dann überwinden, wenn es ein „Geflecht aus regionalen Einheiten und Metropolen“ darstellt, unter dem Dach einer Republik dezentral organisiert ist aber auch global denkt und agiert.

KAPITEL 1 / Die europäische Malaise

Europa, die europäische Idee, finden die Menschen gut. Der EU, der europäischen Union als Summe der Institutionen, vertrauen die Menschen aber nicht. Es gibt keine politische Union, es gibt nur Brüsseler Technokraten, die Menschenrechte sind verraten, die Idee der Grenzenlosigkeit ist verworfen. Das soziale Europa ist ein Traum.

Verraten die nächste und übernächste Generation, der man durch die Sozialisierung der Bankschulden die Kosten für eine schamlose Finanzmarktparty auferlegt hat. (S. 26)

Das europäischer Parlament ist zweifellos durch den Vertrag von LIssabon[2] aufgewertet worden. Es wird aber weiterhin über nationale Listen gewählt und hat kein eigenes Initiativrecht. „Der politische Raum ist verwaist“, so Ulrike Guérot. Die Industrie, die Konzerne, die Banken haben die fehlenden politischen Regulierungen genutzt. Seit der Finanzkrise gilt:

Die EZB und die „Institutionen“ regierten fortan Europa. Das Zeitalter der europäischen Postdemokratie war angebrochen. (S. 28)

Eine Postdemokratie ist es, weil der Europäische Rat, das Parlament und die Kommission nicht entsprechend der Gewaltenteilung aufgestellt sind. Die europäischen Bürger sind nicht gleich. Parlamentarismus setzt bürgerliche und politische Gleichheit voraus. Wenn diese fehlt, nennt Ulrike Guérot das einen „Frontalangriff auf die Demokratie in Europa“. Und schlimmer noch: Die Brüsseler Technokraten kümmern sich um Glühbirnen und Gurken, aber sie sind nicht in der Lage, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu registrieren und sie zu verteilen.

KAPITEL 2 / Willkommen in der europäischen Postdemokratie

Geregelt werden in der EU Währung und Wirtschaft auf europäischer, Steuer- und Sozialpolitik auf nationaler Ebene. Damit entsteht eine „ökonomische Diktatur“.

Der Euro war also ein weitgehend industriegetriebenes Projekt, ein Herzensanliegen vor allem der deutschen Exportindustrie und Banken. (S. 32)

Das Kapital nutzt die europäischen Bedingungen, die Arbeitsbeziehungen sind nicht gleichwertig über alle Staaten und schwächer als das Kapital organisiert. Es gibt kein europäisches Tarifrecht, die Staaten betreiben Steuerdumping, die Unternehmen Lohndumping. Die Staaten schützen nicht mehr ihre Bürger, ein europäischer Parlamentarismus müsste hier für die notwendige Kompensation sorgen.

Die Bürger wurden von ihren nationalen Regierungen gleichsam dem europäischen Binnenmarkt ausgeliefert. (S. 33)

Demokratische Anforderungen werden in der EU nicht erfüllt. Gleiches Wahlrecht der Bürger gibt es nicht. Abgeordnete vertreten unterschiedliche Zahlen von Bürgern. Das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gilt nicht. Aber, bürgerliche Gleichheit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine politische Union. Demokratische Defizite im EU-Parlament und mangelnde Zuständigkeit der nationalen Parlamente berauben den Bürger der legislativen Möglichkeiten. Der Bürger ist nicht souverän.
Hinzu kommt: Eine Opposition gibt es im europäischen Parlament nicht. Es bilden sich häufig Mehrheiten wie in einer großen Koalition, denn nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Europäische Rat überstimmt werden. In den nationalen Parlamenten stimmen dann Volksvertreter ab über Dinge, die sie eigentlich nicht betreffen, wie im Falle Griechenland: Faktisch ausschlaggebend war das Votum des Bundestages, der für die gesamte Eurozone entschieden hat.

Parlamentarische Regeln wurden im demokratischen Vakuum der EU durch nationale Dominanz ersetzt, in diesem Fall war es der deutsche Hegemon, der über Wohl und Wehe der Eurozone entschied. (S. 35)

Die Folgen: Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg basiert auf der Eurozone, mit den Waren wird die Arbeitslosigkeit exportiert. Darüber kann man aber gar nicht politisch reden. Handelsbilanzüberschüsse werden nicht geregelt, dafür aber defizitäre Staatshaushalte. Die große europäische Rezession ist von Deutschland verursacht. Betroffen ist aber nur das europäische Ausland.

Solange der Euroraum nicht als einheitliche Volkswirtschaft mit einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verstanden und konzipiert wird, sind die Folgen der Eurokrise nicht demokratisch und für alle europäischen Bürger sozial ausgewogen zu überwinden. … Und dazu bedarf es vor allem einer transnationalen parlamentarischen Demokratie, in der alle europäischen Bürger politisch – also mit Blick auf Wahlen – und vor dem Recht – mit Blick auf das Steuerrecht und den Zugang zu sozialen Rechten – gleichgestellt sein müssen. (S. 38)

KAPITEL 3 / Die „Weimarisierung“ Europas und das Problem der politischen Mitte

Europäischer Populismus hat zwei Ausdrucksformen: eine Anti-Euro-Haltung und die Ablehnung von Migration. Damit ist der erste Teil auf das Versagen der politischen Mitte zurückzuführen, denn diese kann eine transnationale Demokratie sowie ein politische und soziale Integration nicht herbeiführen und bietet damit eine offene Flanke für die Kritik der Populisten:

Der Euro kann zwar funktionieren, ist aber nicht demokratisch. (S. 42)

Wer also die gegenwärtige EU-Politik kritisiert, ist noch lange kein Populist, auch deswegen, weil es keine Opposition innerhalb der EU gibt und Entscheidungen nicht rückgängig gemacht werden können. Wo Kritik nutzlos ist, so Ulrike Guérot,

bleibt – rechts wie links – nur die Flucht in die Systemkritik und in neue Parteien. (S. 43)

Eine Anlehnung an den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Albert O. Hirschmann verdeutlicht das. Seine Formel lautet „exit, voice, loyality“. Wenn die eigene Stimme nicht mehr gehört wird, kann man nicht mehr loyal sein und verlässt das System.
Zusammenfassend: Der Populismus nährt sich im Freiraum, den ihm europäische Postdemokratie und nationale, defizitäre Demokratien überlassen haben. Wenn staatliche Sozialpolitik die Bürger nicht mehr schützen kann, dann laufen diese schnell über zu denjenigen, die auch vor rassistischen Parolen nicht zurückschrecken. Der Weg geht über die Wahlenthaltung der unteren Schicht, weil sie keine Alternative mehr sieht.

Wo formale Demokratie angeboten, die soziale Frage aber nicht gelöst, beziehungsweise das Gleichgewichtsversprechen der Gesellschaft nicht eingelöst – wenigstens bis zu einem gewissen Grad -, da hat das demokratische System versagt, weil es seine Funktion nicht mehr erfüllt. (S. 45)

Der Populismus ist gerade dort sehr stark, wo die europäische Binnenmarktpolitik versagt hat und damit hauptsächlich ein „Stadt-Land- und ein Zentrum-Peripherie-Problem“ (S. 46) geschaffen hat. In den vernachlässigten ländlichen Regionen sind die UKIP (im Norden Englands), der Front National und die FPÖ (in der Steiermark) besonders stark.
Obendrein, wir wissen nicht, wie wir mit gewählten Populisten und Autokraten umgehen. Sie sind legal, weil mit Mehrheit gewählt, wir halten sie aber für illegitim. Auch das liegt daran, dass unser Demokratieverständnis rein formal ist (Teilnahme an Wahlen), aber nicht im wirklichen politischen Sinne funktioniert.
Kennzeichnend für die europäische Situation ist dieser Satz:

Im Niemandsland zwischen europäischer Postdemokratie und nationaler Formaldemokratie von meist großen Koalitionen der politischen Mitte gedeiht der europäische Populismus heute und künftig prächtig. (S. 44)

Damit ist auch klar, dass moralische Entrüstung über die Populisten nicht weiter hilft, sondern allein die Schaffung von demokratischen Verhältnissen und nur eine konsequente sozialverträgliche Politik das populistische Problem lösen kann.

KAPITEL 5 / Falsche Lösungen oder: Ein System im Leerlauf

Die Wirtschaftspolitiken der einzelnen Länder in der EU sind sehr unterschiedlich, und damit auch die Behandlung der Bürger: Verschiedene Rentensysteme, Steuerwettbewerbe, diverse nationale Arbeitslosigkeitssysteme oder staatliche Konjunkturpolitik – also das Gegenteil von steuerlicher und sozialer Gleichheit. Da bedarf es eine Vielzahl an makroökonomischer Koordinierung mit großem bürokratischen Aufwand. Das könnte man sich alles sparen, wenn es eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik gäbe.
Der Mangel an gemeinsamer EU-Wirtschaftspolitik wird gerade deutlich bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern für die Bürger. Die EU verordnet Sparpolitik und sog. Strukturreformen. Die Länder haben keine Mittel mehr für erforderliche Infrastrukturmaßnahmen – gerade in den ländlichen Gebieten.

So wurden von den 6 Milliarden Euro, die 2013 im Rahmen des Soforthilfeprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt wurden, nur rund 25 Millionen abgerufen, und zwar einfach deshalb, weil sie in den südeuropäischen Regionen, die am stärksten betroffen waren, nirgendwo hinfließen konnten. (S. 67)

Das ist unglaublich!
Ein weiteres Beispiel: Energiepolitik ist in seinem Wesen grenzüberschreitend, ihre Gestaltung und Finanzierung, besser Subventionierung national ebenso wie die Kontrolle der Netze. Müsste nicht gerade die unterschiedliche Verfügbarkeit von nachhaltiger Energie eine europaweite Steuerung erfordern?
Somit bleibt es beim Koordinieren der nationalen Politiken. Ein europäisches Gemeinwesen würde eine übergreifende Infrastrukturpolitik erfordern, Aber:

Ein Binnenmarkt braucht sich um das Gemeinwohl nicht zu kümmern. (S. 69)

Innenpolitik, die aus sozialen Gründen notwendig wäre, findet nicht statt: Frankreich müsste für eine erfolgreiche Integrationspolitik viel Geld ausgeben, darf es aber nicht wegen der verordneten Sparpolitik. Die zusätzlichen Ausgaben für die Kampfeinsätze gegen den IS nach den Pariser Attentaten vom November 2015 sind allerdings europaweit abgesegnet worden.

Zur Einleitung von Teil II („Die Utopie“) des Buches fasst Ulrike Guérot zusammen:

Die EU und die Nationalstaaten können einfach nicht beide souverän sein – und souverän sind sowieso nur die Bürger. (S. 82)

Wenn wir all das verstanden haben, dann sind wir bereit die „Utopie einer europäischen Republik“ zu beschreiben.

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Endnotes:
  1. Nicht-Orte: https://de.wikipedia.org/wiki/Utopie
  2. Vertrag von LIssabon: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
  3. Beitrag versenden: http://nachdenken-in-muenchen.de/?p=3140&wp_email_popup=1