Etabliert sich der islamische Staat?

Foto: Blaues Sofa

Vortrag von Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der ZEIT
„Etabliert sich der islamische Staat“? am 25.2.2016

Zu Beginn seines Vortrags stellte Herr Lüders dar, dass es ohne den Einmarsch der USA in den IRAK im Jahr 2003 den Islamischen Staat nicht gegeben hätte; eine der wesentlichsten Ursachen war es, dass die USA keinen Plan für die Zeit nach Saddam Hussein gehabt hatten und die vorhandenen Strukturen falsch eingeschätzt hatten.

Die meisten Länder im Nahen Osten sind nach wie vor durch Stammes-/Clanstrukturen bestimmt. Die Identifikation mit dem eigenen Staat – auch in Form eines Nationalgefühls – findet kaum statt, da diese Staaten nach dem 1. Weltkrieg von den Briten und Franzosen am Reißbrett geformt wurden ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen und Stammeszugehörigkeit. Dazu kommt erschwerend, dass die Staaten auch heute wenig für ihre Bürger tun was Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme betrifft.
Da die Macht der Führer auf Repression aufgebaut ist, führt ein Sturz des Regimes zwangsläufig zu Chaos, bei dem sich dann die gewalttätigsten und skrupellosesten Gruppierungen durchsetzen.
In all diesen Staaten ist die Religion nur Mittel zum Zweck, es geht um die Macht (auch in Saudi-Arabien unterstützen die dortigen Religionskleriker die Regierung der Saud-Familie, solange diese ihren fundamentalen Kurs befolgt und keinerlei Reformen zulässt).
Als wichtigste Interessen des Westens bezeichnete Herr Lüders die Sicherung der Verkehrswege wie des Suezkanals, den Erdölexport und die Existenz des Staates Israels.
Als heuchlerisch muss man sehen wenn westliche Nationen auf der einen Seite Menschenrechte, Demokratie und westliche Werte propagieren, andererseits aber keine Skrupel haben, Diktaturen im Nahen Osten zu unterstützen sofern diese nur pro-westlich eingestellt sind. (Beispiele: Saddam Hussein vor dem Einmarsch in Kuwait, der ägyptische Diktator Asisi usw.)

Irak
Nach dem Einmarsch der USA wurde die irakische Armee aufgelöst, was zur Folge hatte, dass ca. 200 – 300 Tsd. Soldaten arbeitslos wurden, aber ihre Waffen behielten. Unter der Regierung Maliki wurden außerdem alle sunnitischen Staatsdiener entlassen sowie friedliche Demonstrationen blutig niedergeschlagen, was zu einer weiteren Eskalation beigetragen hat. In der Folge hat man der Ausbreitung und dem Übergriff des IS auf Syrien jahrelang tatenlos zugesehen, da dieser ja gegen das Assad-Regime kämpfte.

Syrien
Anders als in vielen islamisch geprägten Staaten war in Syrien die Religionsfreiheit unter Sunniten, Schiiten, Alawiten, Christen, Drusen und Jesiden gewährleistet. Das regierende Assad-Regime und die Baath-Partei stellten als Alawiten ja selbst nur eine Minderheit dar; das Regime verbündete sich deshalb mit den Andersgläubigen und mit der Ober-Mittelschicht der mit 60 % größten Gruppe der Sunniten.
Der Beginn des Aufstands gegen Assad in 2011 wurde von den ärmeren Sunniten getragen, die vielfach als Landvertriebene in den Städten ein Leben ohne Perspektive führten.
Die Internationalisierung des Konfliktes geschah praktisch zeitgleich, da die USA über Saudi-Arabien und über den Weg über die Türkei Waffen an die sog. gemäßigte Opposition lieferte und damit den Konflikt anheizte.
Es gab bereits 2006 einen Plan der USA, wie man das Assad-Regime destabilisieren oder stürzen kann, da es mit Iran und Russland verbündet war.
Lüders sprach mehrfach davon, dass es keine gemäßigte Opposition in Syrien gibt sondern nur eine Vielzahl konkurrierender Gruppen – auch die Exilopposition besitzt keine Legitimation oder gar Einfluss.
Die in Syrien kämpfende Al-Nusra-Front wird in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime von der Türkei, Saudi-Arabien und den USA unterstützt – sogar Israel unterstützt die Al-Nusra-Front, da diese gegen die schiitische Hisbollah (die ja bekanntlich Israel attackieren) kämpfen.
Der Giftgas-Einsatz (2013) gegen die syrische Zivilbevölkerung, der ursprünglich Assad zugeschrieben wurde, ist nach neueren Erkenntnissen von Rebellengruppen verübt worden, die das Material aus der Türkei bekommen haben und mit den Anschlägen die USA zum Eingreifen bringen wollten.

IS
Die wahre Macht des IS haben die ehemaligen Generäle von Hussein in der Hand. Ideologisch ist der IS ein reines „Stalin-Regime“, das im übrigen weitgehend dem Wahabismus, der Staatsreligion von Saudi Arabien, entspricht.
Seine Attraktivität bezieht der IS als „guter Arbeitgeber“ (seine Soldaten bekommen einen weitaus höheren Lohn als die Soldaten der irakischen Armee). Darüber hinaus spielt aber auch eine Rolle, dass sexuelle Übergriffe auf andersgläubige Frauen geduldet werden.
Militärisch ist der IS nach Ansicht Lüders nicht zu besiegen, da auch der Einsatz von Bodentruppen in einem Guerillakrieg wenig bewirkt.

Türkei
Der Türkei geht es in erster Linie um den Kampf gegen die Kurden; deshalb toleriert sie auch den IS, der das gleiche Ziel hat. Um einen eigenen Kurdenstaat zu verhindern (der de facto im Norden des IRAK bereits besteht) möchte die Türkei militärisch im Norden von Syrien operieren, um einen geografischen Zusammenschluss der beiden Kurdenteile zu verhindern.
Der IS unterhält im Osten der Türkei Rekrutierungsbüros, auch werden verletzte IS-Kämpfer in der Türkei behandelt, vom Ölverkauf in die Türkei ganz zu schweigen.
Der Westen hält sich mit Kritik an Erdoğans Kurdenpolitik zurück, weil er in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen ist.

Fazit (wenig hoffnungsvoll):
Nahezu alle islamistischen Terrororganisationen sind durch das Eingreifen der USA, Großbritanniens und Frankreichs entstanden. Europa zahlt dafür den Preis in Form der Flüchtlinge.
Es findet keine Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen der Konflikte statt. Auch der Mainstream-Journalismus setzt sich damit nicht auseinander sondern setzt auf Schwarz-Weiß-Darstellungen (Putin und Assad die Bösen, westliche Bombardierungen gegen IS gut); hier wären m. E. einige Aussagen zu den deutschen Medien und wer sie beherrscht, angebracht gewesen.
Lüders stellte zum Schluss dar, dass er auch keine Antwort für eine Lösung des Konflikts habe, da die Situationen zu komplex sind – die Menschen wollen aber einfache Lösungen, deshalb sind sie für populistische Antworten durch rechte Parteien und Organisationen so empfänglich.
Es bleibt nur die Unsicherheit auszuhalten und sozusagen tagesaktuell die Politik zu gestalten.


Auf das in diesem Zusammenhang erschienene Buch “Wind säen – Sturm ernten” von Michael Lüders haben wir hier vor fast einem Jahr bereits hingewiesen.

Bildquelle: Blaues Sofa / Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann / CC BY 2.0

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2 Gedanken zu „Etabliert sich der islamische Staat?

  1. Oliver Kloss

    Diese Thesen vertritt Dr. Michael Lüders seit Jahren, Vorträge sind auch bei YouTube zu finden. Neu und gewagt ist die Behauptung, der Giftgas-Einsatz von 2013 gegen die syrische Zivilbevölkerung sei von Rebellengruppen verübt worden, um die USA zum Eingreifen zu motivieren. (Das wäre ein Novum in der Weltgeschichte.)
    Es ist gewiss nicht wirklich strittig, dass seitens der USA und der europäischen Staaten schwerwiegende politische Fehler – besonders in der Iran-Politik – begangen worden sind. Stammes- und Clan-Strukturen sowie Konfliktlinien entlang der Religionsgemeinschaften könnten überlagert und aufgelöst werden, wenn der Aufbau marktförmiger Wirtschaft gelänge. Für diese Entwicklung erweisen sich gerade hohe Öl-Einnahmen des Staates als hinderlich. Auch von Politikwissenschaftlern in den USA wurde kritisiert, dass es für die Zeit nach der Besetzung des Irak seitens der USA keinen ökonomischen Plan gegeben habe. Auch an der möglichen Teilung des Landes in mehrere Staaten bestand leider kein Interesse. Der Rückzug der USA aus dem Irak war gewiss zu zeitig.
    Was wären aus der Sicht des Referenten sinnvolle Optionen gewesen? Zu welcher Strategie könnte er jetzt raten? Was wäre zu befördern, damit die Strategie Russlands, die “Internationale der Diktaturen”, nicht gestärkt aus dem Konflikt hervorgeht? Ist die bloße Rekapitulation von Geschichte und die pessimistische Kapitulation vor der Komplexität der Gegenwart nicht etwas wenig? Sollte ein Nahost-Experte nicht auch das Risiko wagen, den Weg in ein Szenario kleineren Übels aufzuzeigen? Welche Akteure wären zu stärken, sollte die gemäßigte Opposition gegen die Diktatur Assads wirklich zu schwach sein und es der Exilregierung an Autorität ermangeln? Wären das nicht echt spannende Fragen, sofern man nicht nur Pessimismus verbreiten will?

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  2. Andreas Schlutter

    Ganz kurz: ich war nicht auf der Veranstaltung, aber habe die Meldung noch im Kopf, dass es wohl stichhaltige Hinweise dafür gibt, dass es Rebellen gewesen seien. Vertreten wird dies von der OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag, immerhin Friedensnobelpreisträger. Nachzulesen zum Beispiel bei N24 vom November letzten Jahres.

    Für mich klar, das Gut-Böse-Schema führt in die Irre. Weder sind “wir” die Guten noch ist Russland Teil des “Bösen”. Und wie halten wir es mit der Türkei, Saudi-Arabien? Das Problem ist doch, dass es kein gemeinsames Interesse daran gibt, dass die ganze Region in Frieden selbstbestimmt leben kann und sich wirtschaftlich entwickeln darf.

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