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Schweigen, Solidarität und Souveränität

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Bildschirmshot der Neujahrsansprache 2016

Als ich zum Deutschunterricht in die Blumenstraße, wo die Flüchtlingsfamilien aus Eritrea und aus Syrien wohnen, ging, traf ich ihn, den ehemaligen Fußballkollegen. Seine Frage, wohin des Weges, beantwortete ich: „Ich unterrichte Deutsch für die fremden Familien.“ Da dreht er sich um und ging wortlos weiter.

In der Neujahrsansprache 2016[2] spricht die Bundeskanzlerin von der großen Herausforderung, die wir angesichts der Flüchtlingszahlen zu bewältigen haben. Sie mahnt, nicht denen zu folgen,

die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.

Sie spricht nicht von den vielen Anschlägen gegen Flüchtlingsheime. Sie findet weitere milde Worte anstatt offen für Solidarität zu werben:

Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut.

Norbert Häring[3], deutscher Ökonom, der seit 2002 für das Handelsblatt schreibt und über sich selbst sagt, er erkläre „ökonomische Zusammenhänge und Interessenlagen respektlos und allgemeinverständlich“ hält eine Gegenansprache und provoziert schon in der Überschrift: „Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen.“ Auch er spricht in keinem Satz von Solidarität. Er befürchtet, wie so viele auf der linken Seite des politischen Spektrums, dass in der Arbeitsmarktpolitik die Flüchtlinge gegen die prekär beschäftigten Einheimischen ausgespielt werden. Er bekennt sich sogar dazu, dass er ausgrenzen will:

Dazu bekenne ich mich, nicht zu Kälte und Hass, aber dazu, dass ich Deutschsein für jene reklamiere, die als Deutsche geboren sind, oder die hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, und dazu, dass ich die rund sieben Milliarden Menschen, die keine Deutschen sind und hier keine Aufenthaltserlaubnis haben, ausgrenzen will.

Das sind harte Worte. Häring definiert Deutschland also vorwiegend über die Staatsangehörigkeit innerhalb der Grenzen. Er bezieht die in Deutschland lebenden Ausländer nicht ein in seine Definition des Nationalstaates.

Da gefällt mir der Bürgerbegriff von Ulrike Guérot schon besser. Ein einziger Satz in ihrem Manifest „Es lebe die europäische Republik!“[4], verfasst gemeinsam mit Robert Menasse, nämlich

Die Souveränität der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa krankt.

macht den Unterschied deutlich.

Obwohl wir längst wissen, dass kein Nationalstaat für sich allein die Probleme Europas lösen kann, ziehen wir daraus keine politischen Konsequenzen.
Guérot und Menasse berufen sich auf den ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, einen Deutschen, der sagt:

Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!

– ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin wagen würde auszusprechen. Und doch: Dieser Satz ist die Wahrheit.
Heute könnten wir den Träumern die Lösung der Krise verdanken. Der Traum, die Lösung: die europäische Republik. Die Idee einer europäischen Republik, in der die Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die gegeneinander konkurrieren – diese Idee wäre der Soll-Zustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen.

In diesen Worten steckt die Grundidee des Bürgers mit seinen unveräußerlichen Grundrechten, unabhängig von Region oder Staat. Nur in der so definierten Gemeinschaft können aus den viel zitierten und geforderten europäischen Grundwerten europäische Rechte werden – ein Bürger aus Luxemburg hat das gleiche Wahlrecht wie ein deutscher und die Arbeitslosenversicherung beinhaltet in Griechenland und in den Niederlanden den gleichen solidarischen Schutz.

Unter der Überschrift „Lafontaine und der rechte Rand“ schrieb die FAZ am 17.6.2005[5] :

Vor rund 1.500 Zuhörern hatte der frühere SPD-Vorsitzende gesagt, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”

Der Vorwurf, Lafontaine haben schon damals wie Pegida heute, die Fremden gegen die Einheimischen ausgespielt, ist nicht von der Hand zu weisen.
Mit seiner Aussage wird obendrein deutlich, dass es unter dem Einfluss zunehmender Migration eine allmähliche Verschiebung des politischen Spektrums gibt, von links über halblinks bis in die Mitte bis ins rechte Milieu. Linke und Rechte kommen sich näher, wenn sie sich darauf beschränken, sich gegen Einwanderung zu wenden. Marie Le Pen hat obendrein genauso viele gute Argumente gegen Kapitalismus und Globalisierung wie Oskar Lafontaine.

Da ist es umso unverständlicher, dass es nicht gelingt, auf der linken Seite gemeinsame Positionen zu beziehen, z.B. für einen verstärkten und umfassenden Mindestlohn, nachdem dieser – wenn auch 10 Jahre zu spät und nicht wirklich lückenlos eingeführt – endlich gesellschaftlich akzeptiert ist. Hier müsste die gemeinsame Barriere gegen die Ungleichbehandlung von einheimischen und fremden Bürgern errichtet werden. Fragen der Bildung und des sozialen Wohnungsbaus müssten als weitere Felder gegen den schleichenden Rechtsdrift markiert werden. Und dann sollte es nicht mehr weit sein zu der gemeinsamen Formulierung eines Einwanderungsgesetzes.

Gibt es – zumindest auf der linken Seite – Übereinstimmung, Positionen der Solidarität zu definieren und zu beziehen? Damit wäre ein erstes Bollwerk gegen den übergreifenden Rechtsruck geschaffen.

Oder bleibt es dabei – wie in den 90er Jahren als die Toten Hosen in  ihrem Song „Willkommen in Deutschland[6]“ schrieben?

Es ist ein Land, in dem so viele schweigen, wenn Verrückte auf die Straßen gehen.

Endnotes:
  1. [Image]: http://nachdenken-in-muenchen.de/Wordpress/wp-content/uploads/2016/01/vlcsnap-8749-07-19-22h19m49s684.png
  2. Neujahrsansprache 2016: https://www.tagesschau.de/inland/merkel-neujahrsansprache-111.html
  3. Norbert Häring: http://norberthaering.de/de/27-german/news/516-merkel-neujahrsansprache
  4. Manifest „Es lebe die europäische Republik!“: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/zukunft-europas-es-lebe-die-europaeische-republik-12126084.html
  5. FAZ am 17.6.2005: http://www.faz.net/aktuell/politik/linksbuendnis-lafontaine-und-der-rechte-rand-1230949.html
  6. Willkommen in Deutschland: https://www.youtube.com/watch?v=LXzgDhaVcys