TTIP und die Durchsetzbarkeit von Alternativen

Stop TTIP CETA Demo am 10.10.2015 in Berlin

250.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 10.10.2015 in Berlin und über 3,2 Millionen Unterschriften – beeindruckende Zahlen des Protestes, doch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplanten Freihandelsabkommen TTIP gehen diese Woche weiter. Es bedarf also weiterhin eines energischen Widerstands des breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, kirchlichen Initiativen, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, um die Angriffe auf die bereits beschädigte Demokratie abzuwehren. Neben TTIP sind hier auch das bereits verhandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) und TiSA (Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen) zu verhindern.

Zu den bereits jetzt feststellbaren Auswirkungen von CETA schreibt Jochen Kelter auf den NachDenkSeiten:

Und obwohl CETA zwar schon ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert ist, sieht sich Kanada bereits mit Klagen in Milliardenhöhe wegen Gewinnausfalls oder Gewinnschmälerung konfrontiert.

Schöne Aussichten, die da auch auf uns zukommen. Noch viel schlimmer als uns wird es allerdings die Entwicklungsländer treffen, wenn CETA und TTIP in Kraft treten, wie Felix Werdermann Ende Mai im Freitag dargestellt hat:

Daneben gibt es aber noch die vergessenen Verlierer – die Ärmsten der Armen, die Entwicklungsländer.

Für sie geht es nicht nur um eine Verschlechterung von Standards, teilweise berühren die bei TTIP verhandelten Themen in diesen Ländern Fragen von Leben und Tod. Dort drohen existenzgefährdende Einkommensverluste für Kleinbauern, teures Trinkwasser, unbezahlbare Medikamente. Obwohl auch die Entwicklungsländer von den direkten und indirekten Folgen des Abkommens stark betroffen sind, bleiben sie außen vor und erfahren nicht, was die EU und die USA im Geheimen verhandeln.

Zwei Punkte erscheinen mir in Bezug auf den Widerstand gegen TTIP und Co.  in diesem Zusammenhang wichtig. Zum einen fehlt derzeit in Deutschland die Option, den breiten Protest gegen die ausschließlich an den Interessen der Großkonzerne ausgerichtete Politik auch dafür zu nutzen, Mehrheiten für eine andere Politik zu gewinnen. Zwar sind Bündnis 90/Grüne und Die Linke Teil des Bündnisses, aber wie sagt Gesine Schwan so zutreffend auf die Frage, warum es das große Bündnis der “irgendwie linken Parteien” nicht gäbe:

Zum einen, weil es in der SPD immer noch ein Tabu ist, über eine rot-rot-grüne Regierung nachzudenken. (…)
Dazu bräuchte man eine mutige Führungspersönlichkeit, die sagt: So, das ist jetzt unser Weg. Man muss ja bei so einem Projekt nicht unbedingt Steuererhöhungen in den Vordergrund stellen, sondern die Themen gerechte Bildung, moderne Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit. Ich bin sicher, dass es dafür eine Mehrheit gibt.

Gerade zwei Jahre trennen uns noch von den Bundestagswahlen, aber trotz der breiten Proteste gegen TTIP ist so gar nichts zu verspüren, dass die jetzige Bundesregierung wegen ihrer grundsätzlichen Zustimmung zum Handelsabkommen unter Druck geraten könnte. Die SPD bietet sich als Juniorpartner in einer CDU-geführten Bundesregierung an, steht auf Bundesebene also für ein “Weiter so” – und Alternativen dazu sind so gar nicht greifbar, Merkel wird von der eigenen Partei und der CSU wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage angegriffen, aber von links wird ihr niemand gefährlich. Somit muss sie – anders als nach der Katastrophe von Fukushima – auch nichts an ihrer Haltung zu TTIP verändern. Aktuell wäre das Thema wohl kaum wahlentscheidend.

Zum anderen müssen wir dringend einen Gegenentwurf zu TTIP und Co. sowie zu den EPAs, den sogenannten Economic Partnership Agreements (Wirtschafts­partnerschafts­abkommen) in die öffentliche Diskussion einbringen. Es ist ja nicht falsch, Handelsabkommen zu schließen, die Frage nach deren der Ausrichtung ist entscheidend. Handelsabkommen müssen die sozialen Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten aller Menschen in allen Ländern berücksichtigen, sie müssen fairen Handel ermöglichen. Keinesfalls dürfen sie die bestehenden Ungleichgewichte zwischen den reichen und armen Staaten verschärfen, wie es zum Beispiel das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko gemacht hat:

Mexiko, früher Selbstversorger mit dem Hauptnahrungsmittel Mais, wurde mit hochsubventionierten US-amerikanischen Landwirtschaftsprodukten und Fleisch überschwemmt, dessen Preis 20 Prozent unter den Produktionskosten liegt. Die erwartete Spezialisierung der mexikanischen Landwirtschaft trat nicht ein: Millionen Maisbauern mussten aufgeben, die vielen Land- und Arbeitslosen konnten aber nicht in den neu entstandenen Zulieferindustrien absorbiert werden. Die Kriminalität stieg. Mexiko muss heute 60 Prozent seines Weizen- und 70 Prozent seines Reisbedarfs importieren.

Einen entsprechenden Gegenentwurf gibt es bereits. Das Alternative Handelsmandat ist ein breites Bündnis und hat in einem vierjährigen offenen Prozess Grundlagen und Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Das Herzstück des Alternativen Handelsmandats bildet eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik. Zu zehn Punkten werden Aussagen getroffen und Forderungen formuliert:

  • Nahrung
  • ArbeitnehmerInnenrechte
  • Politischer Handlungsspielraum und Menschenrechte
  • Auslandsinvestitionen
  • Banken und Finanzbereich
  • Rohstoffe
  • Klimawandel
  • Öffentliche Dienstleistungen
  • Öffentliches Beschaffungswesen
  • Geistiges Eigentum

Jeder Vertrag – so der Vorschlag – durchläuft eine unabhängig durchgeführte Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsüberprüfung (Human Rights and Sustainability Impact Assessment – HRSIA), um die Einhaltung der Ziele und Standards in den oben genannten Bereichen sicherzustellen. In der Einleitung heißt es dazu:

Um gerechtere, demokratischere Gesellschaften zu schaffen, müssen wir nicht nur die Handels- und Investitionspolitik der EU ändern, wie im Folgenden beschrieben. Wir müssen auch die Art und Weise ändern, wie Beschlüsse zu Handel und Investitionen gefasst werden: Die BürgerInnen müssen eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik fordern.
(…)
Die Vorstellung des Alternativen Handelsmandats: Schluss mit der Geheimhaltung, der Vereinnahmung durch Konzerne und der Dominanz der Europäischen Kommission.
Wir schlagen für die Einleitung, die Verhandlung, den Abschluss und die Überprüfung von
Handelsabkommen ein völlig neues Verfahren vor, das der Zivilgesellschaft und den Parlamenten eine weitaus größere Rolle zusichert. Das bedeutet, die Rolle der Europäischen Kommission in der Handelspolitik wesentlich zu verändern, die Vereinnahmung durch Konzerne zurückzudrängen und die derzeitige übermäßige Geheimhaltung zu beseitigen.

Das 20-seitige Papier kann z.B. bei Attac Deutschland oder bei der Ökumenischen Initiative Mittelamerika als PDF heruntergeladen werden.

Alternativen zu der Kapitulation vor den Konzernen haben sich mit den breiten Protesten  Gehör verschafft. Der Weg jedoch, das Auseinanderfallen zwischen Arm und Reich innerhalb und zwischen den Staaten aufzuhalten, ist noch ein sehr weiter. TTIP sowie die Ratifizierung von CETA zu verhindern, wären dabei allerdings nur erste, aber sehr wichtige Schritte. Der Kampf um die Durchsetzung von demokratischen Entscheidungsprozessen sowie von Menschenrechten für alle gegen das Kapital und deren Interessen wird wohl noch viele weitere Runden brauchen.

Bildquelle: foodwatch / CC BY-SA 2.0

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3 Gedanken zu „TTIP und die Durchsetzbarkeit von Alternativen

  1. Ludger ElmerLudger Elmer

    Gestern abend in der ARD / 23:00 Uhr, über die geplanten und ja auch schon vorhandenen privaten Schiedsgerichte:

    Erstens: Über CETA – auch wenn es TTIP nie geben wird – haben amerikanische Investoren schon jetzt die Möglichkeit, gegen europäische Staaten zu klagen, sie müssen nur ein kleine Dependance in Kanada gründen.

    Und zweitens, die Verfahren vor den privaten Schiedsgerichten werden heute schon finanziell verwertet über Finanzderivate als Wetten auf den Ausgang, damit kommen auf den Steuerzahler bei entsprechendem Ausgang des Verfahrens weitere Kosten zu!

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    1. Andreas Schlutter

      ja, das ist es auch, was Jochen Kelter in dem verlinkten Beitrag auf den NachDenkSeiten geschrieben hat. CETA ist noch gar nicht in Kraft – und es wirkt sich bereits jetzt negativ aus. Ergänzend zu dem Wikipedia-Zitat oben ein paar Worte zu Kanada:

      Kanada wurde wieder zu einem Exporteur von Rohstoffen und hat verstärkt mit Umweltproblemen zu kämpfen, während gleichzeitig die internationale Ölwirtschaft Druck auf die Umweltschutzbestimmungen ausübt. Insgesamt stagnierten die Einkommen in den Mitgliedsländern, während die Einkommensungleichheit stieg.

      Der in der deutschen Debatte benutzte Begriff “Freihandelsabkommen” ist irreführend. Essind Abkommen, die den großen Konzernen freie Hand unabhängig von gesetzlichen Regelungen verschaffen werden. Staaten werden entmachtet, demokratische Kontrollmöglichkeiten werden um den Preis des ökonomischen Untergangs ausgehebelt.

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  2. gerhard Dengler

    Ich halte TTIP für das bisher erschütternste Beispiel von Demokratie-Abbau – da verhandeln zum großen Teil Wirtschafts-Lobbyisten und Großkonzerne im Geheimen und ein Großteil der deutschen Politiker findet nichts dabei daß sie am Ende über etwas abstimmen, das sie gar nicht kennen. Aber unser Vizekanzler und Wirtschaftsminister läßt für fast 300.000 € Anzeigen schalten (u. a. in der TAZ) wie toll doch das Ganze ist und geht mit keinem Wort auf konkrete Themen ein.
    Ich habe noch kein einziges Mal irgendwas Konkretes gehört zu den Themen Lebensmittelrecht, Privatisierung von kommunalen Aufgaben wie Müllentsorgung, Wasser, künftige Ausgestaltung von Kunst-und Kulturregelungen wie Zuschüssen an Theater, Museen oder das Thema Buchpreisbindung.
    Aber den Großteil der bundesdeutschen Presse interessiert das anscheinend nicht das merkt man an den nicht vorhandenen Artikeln über die wahrscheinlich größte Demonstation in Berlin.
    Ich frage mich was eigentlich noch passieren soll damit dieser Schwachsinn verhindert werden kann.

    Gerhard Dengler

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