Fluchtursachen mit der CSU

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Foto: Jörg-Simon Löblein

Der CSU-Ortsverein Dachau hatte eingeladen, „mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu diskutieren, wie wir künftig die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen können und wie gerade wir in der ‚westlichen Welt‘ die wirtschaftliche Lage vieler Menschen auf dieser Erde verbessern können.“ Na endlich, denke ich, geht es um die wirklichen Ursachen, warum so viele Menschen sich auf die Flucht begeben, 60 Mio weltweit sind es.

Der Einstand des Referats von „Entwicklungsminister“ (Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Gerd Müller klang wohl vertraut. Unser derzeitiger Ressourcenverbrauch auf dem Planeten Erde würde erfordern, dass wir drei Planeten zur Verfügung hätten. Die Industrieländer benötigen 80% dieser Ressourcen. Der Koltanabbau in den Bergwerken des Kongo findet statt unter brutalsten Arbeitsbedingungen („Sklavenhandel“). In Bangladesch verdienen die Näherinnen 12 bis 15 Cent in der Stunde, arbeiten jeweils 16 Stunden an 6 Tagen in der Woche. Das Geld reicht aber nicht für die schulische Ausbildung der Kinder.

Was schließt der Minister daraus? Er sagt, der Verbraucher sei gefordert und statt „Freien Handels“ würden wir einen „Fairen Handel“ benötigen!

Müller wollte schon vor einem Jahr ein „Textilbündnis gegen Hungerlöhne“ schließen, war aber damit bei den Großen der Branche (u.a. Aldi, Kik, C&A, Lidl, Otto und Tchibo) abgeblitzt, nun soll es also der Verbraucher richten.

Als später am Abend die Frage nach TTIP gestellt wird, ob dieses geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht die wirtschaftlichen Bedingungen von Afrika noch einmal verschlechtern würde, klingt seine Antwort ganz anders. Nein, wir müssten weltweit die Standards des Handels setzen, sonst würden das andere tun. Und zu kritisieren bei TTIP sei allenfalls die praktizierte Geheimhaltung der Vertragsinhalte und des Verhandlungsstands. Im Umkehrschluss heißt das für mich, wenn TTIP transparent kommuniziert wird, dann ist aus Sicht der CSU alles ok.

Kein Wort verliert der Minister über die einseitigen Handelsbeziehungen der EU zu Afrika und über die für den Export subventionierten Agrargüter. Die WTO (World Trade Organisation) verbietet afrikanischen Staaten, Importzölle zu erheben, womit sie die Entwicklung ihrer Wirtschaft schützen könnten. Die „bösen Buben“, das sind in diesem Fall allein die Chinesen, die in Afrika Wasser, Land und Ressourcen kaufen, um ihre Ernährung und ihre Energieversorgung sicherzustellen, mit schlimmen Folgen für das Klima und die Umwelt.

Zur Flüchtlingssituation fordert der Minister auf, Pauschalurteile zu vermeiden und nicht von „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu sprechen. Das „Wording“ an diesem Abend ist sehr gemäßigt. Niemand spricht von „Asylmissbrauch“ oder von „Flüchtlingsschwemme“. Und aus Syrien, so müssen wir erwarten, werden weitere Flüchtlinge kommen, denn die hier Anerkannten werden ihre Familien zu sich nach Deutschland holen.

Beifall erntet der Minister, wenn er die Korruption in vielen afrikanischen Staaten anprangert. Mir ist klar, es ist die Korruption, die den Eliten die Pfründe und uns die Ressourcen sichert. Tobias Zick schreibt in seinem Beitrag in der SZ vom 22./23.8.15:

Mehr als 50 Milliarden Euro verschwinden, vorsichtigen Schätzungen zufolge, jedes Jahr in Form von illegalen Finanzströmen aus Afrika. Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht – die Summe all dessen übertrifft bei Weitem das, was jährlich an Entwicklungshilfe nach Afrika fließt.

Voller Stolz erwähnt der MInister die über 100 großen Entwicklungsprojekte allein im Nahen Osten und das Evaluationsinstitut, das über die Effektivität der Projekte berichtet.

So ist die Veranstaltung schon zwei Stunden alt, als ich meine Frage stellen darf. Ich sage, dass ich es sehr, sehr bemerkenswert finde, dass wir zwei Stunden lang nicht über die Hauptursache für die vielen Flüchtlinge, nämlich die Kriege des Westens, gerade im Nahen Osten, gesprochen haben. Es kämen doch gerade sehr viele Menschen eben aus Afghanistan, aus dem Irak und aus Syrien, wo bei einer Bevölkerung von über 21 Mio über 11 Mio auf der Flucht sind.

In der Antwort gesteht der Minister zu, die Amerikaner hätten nach dem Irak-Krieg von 2003 große politische Instabilität hinterlassen – aber kein Wort über den mit Lügen begründeten Kriegseinsatz. Über Afghanistan spricht der Minister nicht, zur Lösung der syrischen Krise bemerkt er, wir brauchten hier auch die Russen, nämlich Putin und er verweist auf die Bürgerkriegssituation in der Ukraine mit 1,5 Mio Flüchtlingen innerhalb des Landes. Dann kündigt er eine gemeinsame Initiative mit der Verteidigungsministerin an und ich ahne, dass das genau in die andere Richtung gehen wird. Damit kann nur Deutschlands neue Rolle in der Welt gemeint sein, dass wir mehr Verantwortung übernehmen, also auch mehr Kriegseinsätze unternehmen müssen. Siehe dazu auch “Neue Macht und Neue Verantwortung?

Was bleibt von diesem Abend? Gab es irgendetwas konkretes? Welche wirklichen politischen Schritte sind zu erwarten angesichts der Flüchtlingssituation und der Fluchtursachen?
Die CSU tut so, als beschäftige sie sich mit den Fluchtursachen. Bei zwei gravierenden Ursachen (Handelsbeziehungen und Kriegen) sieht sie aber keinen Handlungsbedarf, nein sie kündigt mit TTIP und “Deutschlands  neuer Rolle in der Welt” sogar die Fortsetzung einer schon gescheiterten Politik an.

Zu den Fluchtursachen zwei Artikel von Jens Berger auf den NachDenkSeiten:

Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung

Lassen Sie uns doch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ reden

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