Die SPD stramm auf neoliberalem Kurs

Foto: Rl91

Es ist schon erschreckend, wie wenig volks- und betriebswirtschaftlicher Sachverstand in den Spitzenleuten der Parteien vorhanden ist und wie wenig der gesunde Menschenverstand gefragt ist.
Das Traurige ist, dass die SPD hier noch mit schlechtem Beispiel vorangeht:
Da wird von sog. ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zur Finanzierung von Autobahnen geschwärmt, obwohl der Bundesrechnungshof bei 5 von 6 bisherigen Projekten diese als nicht wirtschaftlich angesehen hat.
Es wäre ein Leichtes, neue Kredite aufzunehmen, die man z. Zt. mit einem Zinssatz nahe 0 % bekommt, aber das geht ja nicht, weil unser Finanzminister die schwarze Null verteidigt und sich die Fessel Schuldenbremse angelegt hat.
Und Steuererhöhungen gehen ja schon gar nicht weil das die Wahlchancen verschlechtert.
Lieber garantiert man der Finanzwirtschaft Renditen von 5-7 % (von denen der normale Bankkunde nur träumen kann) für diese ÖPP´s, die natürlich aus unserem Steueraufkommen finanziert werden.
Gabriel, Schäuble und Dobrindt faseln dann etwas von neuen Gestaltungsspielräumen und gleichzeitig schlägt die SPD Steuersenkungen (diesmal die sog. kalte Progression) vor, um ihre miserablen Umfragewerte zu verbessern und Herr Steinmeier biedert sich der deutschen Wirtschaft an und preist die bisherige Steuersenkungspolitik der SPD für die Unternehmen.

Und das war mal eine Arbeiter- und Gewerkschaftspartei.

Gerhard Dengler

Bildquelle: Rl91Wikimedia / CC BY-SA 3.0

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Ein Gedanke zu „Die SPD stramm auf neoliberalem Kurs

  1. Ludger ElmerLudger Elmer

    ÖPP und die damit verbundenen Privatisierungen der Güter für die Daseinsvorsorge (Gesundheit, Infrastruktur, Energie, Wasser, Verkehr, BIldung, Innere Sicherheit) begleiten uns nun schon seit mehr als 10 Jahren. Die fehlgeschlagenen Privatisierungen der Eisenbahn in England (fehlende Wartung, gravierende Sicherheitsmängel) hätten uns schon längst eines Besseren belehren müssen. Wer nicht lernen will, dass man um zu investieren, Schulden machen muss, den sollten wir in ein Ökonomieseminar schicken. Man kann eine Autobahn nicht aus der Portokasse oder vom Girokonto bezahlen. Somit wird die Schuldenbremse in jedem Fall umgangen, ob der Posten “Verkehrsinfrastruktur” nun im Staatshaushalt oder in einem Schattenhaushalt auftaucht.

    Und es sei noch einmal daran erinnert, dass wir für jeden € Schulden auch einen € Vermögen vererben. Wenn dieses ein Nullsummenspiel ist, dann ist eben entscheidend, was wir an Infrastrukur vererben. Und für den gestiegenen Schuldendienst können wir dann immer noch die Steuern erhöhen, wenn die SPD sich traut.

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