Herrschaftszeiten: Die ideologische Mobilmachung der Republik

Herrschaft und Propaganda

Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien vor allem die Aufgabe der “Gedankenkontrolle” zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen brillanten Büchern thematisiert und belegt. Besonders deutlich wird dies beim Thema Krieg: Da wurden während des ersten Golfkrieges die Lügen einer US-Zeugin vor der UN, irakische Soldaten hätten in Kuwait Babys aus den Brutkästen geholt, um sie zu töten, ebenso verbreitet, wie später die Mär von Konzentrationslagern und dem so genannten “Hufeisenplan” während des Kosovo-Konfliktes in Jugoslawien. Und Jahre später dienten dann die vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen als Legitimation für den Angriff der USA auf den Irak.

Die Wirkung dieser Informationspolitik wurde dabei noch durch die scheinbare publizistische Vielfalt der täglichen Desinformationen bekräftigt. Die Journalistinnen und Journalisten fungierten in dieser Propagandamaschinerie dabei nicht etwa als die “Fälscher” von Nachrichten, sondern erscheinen vielmehr als objektive Berichterstatter, die einfach weitertrugen, was sie in aller Regel wohl selbst für “wahr” und “richtig” hielten. Eine Prüfung auf den Wahrheitsgehalt von Meldungen, ein im deutschen Pressekodex von 1996 verankerter Grundsatz, wurde dabei jedoch zugunsten eines diskursiven Opportunismus sowie von “journalistischer Schnelligkeit” unterlassen. Und auch Protestaktionen, Demonstrationen und Stellungnahmen von Kriegsgegner fanden kaum Niederschlag in den Medien. Vielmehr wurde das Ableben der Friedensbewegung erklärt.

Dass derlei gelenkte Information jedoch nicht nur in Kriegszeiten als Problem vorhanden ist, wird aktuell immer mehr Menschen bewusst. Fast alle Kampagnen zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge wurden von den Leitmedien aufgegriffen, verstärkt und multipliziert; Politik, die einen Ausbau des kaum mehr vorhandenen Sozialstaates forcieren würde, wurde dämonisiert und das stete “Wir müssen den Gürtel enger schnallen” immer mehr zum bestimmenden Leitsatz der Meinungsmache. Den Unternehmen gehe es schlecht, Milliardäre seien vom kleptokratischen Steuerstaat geschröpfte Leistungsträger, und die Armen hingegen – unvergessen Westerwelles Aussage – unverschämt oder gar spätrömisch-dekadent. So lauteten und lauten die Kernbotschaften der medialen Realität.

Die Millionen Menschen in Armut und Angst, die prekären und ausgegrenzten Bürger zweiter Klasse, all das wird, wenn überhaupt, nur noch gefiltert durch die Brille einer neoliberalen Ideologie in den Mainstream-Medien thematisiert. So wird insistiert, es gäbe immensen Sozialmissbrauch, Hartz-IV-Empfänger wären notorische Arbeitsverweigerer oder hätten einfach mannigfache, in ihrer Person liegende “Vermittlungshemmnisse”, seien also an ihrer Situation vor allem eines: selber schuld.

Wie und warum das funktioniert, warum die Pressefreiheit im Kapitalismus vor allem ein Synonym für die Freiheit einiger weniger Eigentümer ist, ihre Ideologie zu verbreiten, hat Noam Chomsky in seinem “Propagandamodell” skizziert. Die wichtigsten Komponenten dieses Nachrichtenfilter-Sets sind:

  1. die Größe der wichtigsten Mediengesellschaften, ihre Konzentration, das Vermögen ihrer Eigentümer sowie ihre Gewinnorientierung und die Werbung als Haupteinnahmequelle der privaten Medien,
  2. die Abhängigkeit der Medien von den Informationen, die ihnen von der Regierung, der Wirtschaft und den von den Machtzentren alimentierten und approbierten „Experten“ geliefert werden sowie ihre Beeinflussung durch professionelle PR, Spin-Doktoren, Lobbyisten etc.,
  3. “kritisches Sperrfeuer” (also Angriffe auf die Seriosität, das Image und die Glaubwürdigkeit der Medien; Anrufe von obersten Stellen; Beschwerde- sowie Boykottkampagnen etc. pp.) als Mittel zur Disziplinierung der Medien,
  4. der “Antikommunismus” (bspw. USA) bzw. jede andere vorherrschende Ideologie als nationale Religion und wirksamer Kontrollmechanismus.

Diese Komponenten wirken zusammen und verstärken sich gegenseitig. Das primäre Nachrichtenmaterial muss dabei stets eine Folge von Filtern durchlaufen, bis der gesäuberte, für publizierbar erachtete Rest übrig bleibt. Es sind diese Komponenten, die die Grundsätze für Diskurs und Interpretation festlegen und die definieren, was überhaupt einen Neuigkeitswert besitzen kann, darf und soll. Aus ihnen erklären sich auch die Gründe und die Abläufe regelrechter Propagandafeldzüge.

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