Griechenland und die Schulden

Foto: Sani_Flickr

Wenn man sich die zahlreichen Kommentare in den Medien über die griechische Schuldenkrise in den letzten Wochen anschaut, dann kann man in vielfacher Hinsicht verzweifeln.

Verzweiflung Nr. 1

Die erste Verzweiflung überfällt einen, wenn man die Folgen der Austeritätspolitik der EU-Gremien unter maßgeblichem deutschen Einfluss sieht:
Die Troika hatte von Griechenland einen Haushaltsüberschuss von 4,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gefordert. (wohlgemerkt: die Maastricht-Kriterien liegen bei einem maximalen Defizit von 3 % des BIP.)
Also wurde von Rentenkürzungen bis zu Mindestlohn und Gesundheitsversorgung alles Denkbare eingespart mit der Folge, dass die Wirtschaftsleistung und damit die Steuereinnahmen noch weiter zurück gegangen sind und in der Folge die Verschuldung noch zunahm.
Seit 2010 weist der griechische Haushalt jedes Jahr Defizite zwischen 8,6 % und 12 % aus.
Und während die Staatsschulden von 2006 bis 2013 „nur“ um 41,8 % gestiegen sind, kletterten die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP um 69,9 %. Je mehr gespart worden ist umso größer wurden die Schuldenberge.

Wer kann unter den jetzigen Voraussetzungen im Ernst daran glauben, dass Griechenland in absehbarer Zeit nennenswerte Haushaltsüberschüsse erzielen kann um Schulden tilgen zu können ?
Die Strategie der EU-Institutionen und insbesondere Deutschlands in den letzten 5 Jahren war, immer neue Hilfspakete zu schnüren, mit denen auf die schrumpfenden Einnahmen reagiert wurde und letztendlich eine Überschuldung herbei geführt wurde. Das hätte auch jeder Nicht-Ökonom merken müssen, dass diese Strategie nicht funktioniert.

Dabei hat Griechenland durchaus die geforderten Reformen der Troika weitgehend umgesetzt.

Verzweiflung Nr. 2

Da wird den Griechen vor der Wahl noch dringend empfohlen, die alten politischen Seilschaften wieder zu wählen, die seit Jahrzehnten für Unfähigkeit, Korruption und Missmanagement verantwortlich sind.
Aber als die Griechen diese alte Parteienlandschaft abgewählt haben und sich für SYRIZA entschieden haben, schießen sich die deutschen Medien sofort auf Tsipras und Varoufakis ein und in der deutschen Presse wird das Bild des faulen Griechen gepflegt, der auf Kosten der Deutschen in Saus und Braus lebt und jetzt auch noch frech und verantwortungslos seine Schulden nicht bezahlen will.
Kein Wunder auch, dass die verantwortlichen EU-Politiker und deutsche Vertreter ablehnend und wenig kompromissbereit auf die griechischen Vorschläge antworten – wer will schon realisieren, dass er mit seiner Politik gescheitert ist.
Die Austeritätspolitik, die Deutschland als Allheilmittel den südeuropäischen Ländern aufzwingt, gilt natürlich nicht in Deutschland selbst.
Als vor einigen Jahren nach der Finanzkrise die Konjunktur nur ein bisschen lahmte, wurden sofort „Wachstumsbeschleunigungsgesetze“ und die sog. Abwrackprämie aufgelegt um Nachfrageimpulse zu setzen.
Aber in Griechenland und anderen Ländern gilt das natürlich nicht und man weigert sich, die Folgen der Sparpolitik (Verarmung großer Teile der Bevölkerung, Zusammenbruch des Gesundheitswesens, Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen etc.) als Ergebnis des eigenen Handelns zu sehen.
Über so viel bornierte Dummheit kann man nur den Kopf schütteln.

Verzweiflung Nr. 3

Wenn ein Staat aber nicht mehr für die elementaren Bedürfnisse seiner Bürger sorgen kann dann wählen diese Bürger die rechts- oder linkspopulistischen Parteien die zumindest verbal vermitteln, dass sie es besser könnten.
(Und dabei ist SYRIZA, wenn man ihr Programm anschaut, beileibe noch keine linksextreme Partei.)
Ich möchte nicht unsere Wahlergebnisse in Deutschland sehen, wenn wir solche wirtschaftlichen Verhältnisse wie in Griechenland hätten und uns das Ausland ständig ermahnen würde doch die gleiche Politik zu wählen, die uns ins wirtschaftspolitische Chaos geführt hätte.
Vielleicht sollte man sich wieder das Ende der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre anschauen und welche Fehler da gemacht wurden.

Wie kann es weitergehen und was müsste getan werden damit nicht Alle wieder Alles falsch machen?

Dazu eine wirklich gute Zusammenfassung von Ares Kalandides über die Hinweise des Tages der NachDenkSeiten: Meinung: Griechenland nach den Wahlen in 10 Thesen.

Bildquelle: Sani_Flickr / CC BY-ND 2.0

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3 Gedanken zu „Griechenland und die Schulden

  1. Ludger ElmerLudger Elmer

    Zwei Anmerkungen:

    1) Griechenland hat wohl die Auflagen der Troika bzgl. der sog. Reformen, sprich Sozialabbau erfüllt. Die Forderungen, die staatlichen Strukturen zu ändern, also Korruption zu stoppen, Steuereintreibung voranzubringen, staatliche Bürokratie abzubauen, sind von den ehemaligen Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia nicht angegangen worden und die Troika hat dies einfach übersehen und nicht controllt.

    2) Ich würde die Syriza nicht als linkspopulistisch bezeichnen. Sie ist einfach links, wei sie die Interessen der einfachen Bevölkerung vertritt und z.B. gegen Privatisierung ist. Populistisch ist man doch dann, wenn man bewusst das Falsche macht, um Wählerstimmen zu gewinnen, so wie Seehofer in seiner Energiepolitik. Aber unsere Medien haben Syriza immer as populistisch gebrandmarkt.

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    1. Andreas Schlutter

      Auch ich denke, SYRIZA ist nicht populistisch. Der DUDEN schreibt: “(Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen”

      Zunächst muss die Situation in Griechenland nicht dramatisiert werden, sie ist für einen großen Teil der Menschen dramatisch – ohne Arbeit, ohne Krankenversicherung, ohne genügend Geld zum Leben. Junge Menschen mit guter Ausbildung kommen zum Beispiel nach München, um hier zu arbeiten. In Griechenland gab es ja bis zum jetzigen Wahlsieg kaum eine Perspektive.
      SYRIZA ist im besten Sinne Partei der Massen, also Partei derjenigen, deren Lebenssituation dringend einer deutlichen Verbesserung bedarf. SYRIZA erscheint mir deshalb auch nicht opportunistisch.
      Die Populismus-Angriffe gegen SYRIZA sind Teil der eingeschränkten Wahrnehmung von deutschen Politikern und deutschen Medien. Es soll und darf keine Abweichen von der Austeritätspolitik geben, also ist jede Alternative lächerlich zu machen, als illusorisch und realitätsfremd zu brandmarken.

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  2. Andreas Schlutter

    Interessanter Beitrag von Gustav A. Horn auf ZEIT ONLINE:

    Eurokrise: Europas Denkfehler
    Was für eine schwäbische Hausfrau richtig ist, ist noch lange nicht gut für Europa. Griechenland könnte den nötigen Wandel in der europäischen Krisenpolitik einleiten.

    Darin auch zu finden diese Grafik, die detailliert aufschlüsselt, wie wenig von den Hilfsgeldern tatsächlich der Finanzierung der griechischen Staatstätigkeit galt:

    Antworten

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