Elf Fragen an die Sozialdemokratie

Offener Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und an den Parteivorstand!

Lieber Florian, lieber Parteivorstand!

Zumindest ein wenig verwirrt war ich am Freitag (14.11.) Abend nach deinem kurzen Statement zum Schluss der Parteiveranstaltung in Schwabhausen. Es war nicht nur das Thema Energiepolitik, was es mir angetan hatte – obwohl auch hier einige Fragen im Raum stehen, die die SPD beantworten sollte.

1) Wie lange wollen wir z.B. noch an Kohlekraftwerken oder an der Umweltverwüstung im Braunkohletagebau festhalten? Wann wird endlich der Schalter für die erneuerbaren Energien so umgelegt, dass nicht die Großkonzerne und deren Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die dezentrale Erzeugung vorangetrieben wird? Es reicht doch einfach nicht aus, sich gegen das unsinnige CSU-Seehofer-Konzept (keine Stromtrassen von Norden nach Süden; keine Windräder innerhalb des Abstands vom 10fachen ihrer Höhe zur nächsten Siedlung, was die Windkraft in Bayern total verhindern würde) zu positionieren? Was würde eigentlich Hermann Scheer heute sagen?

2) Vielmehr stellt sich mir die Frage nach der Ausrichtung der SPD und den Wahlchancen für 2017. Du hattest irgendwie erklärt, warum eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken nicht möglich sei. Das seien vorwiegend atmosphärische Gründe, so ist es bei mir hängengeblieben. Was sind denn die wirklichen sachlichen Gründe, die gegen Rot-Rot-Grün sprechen? Ist die SPD – oder ihre Führung – abgerückt von ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer? Was tut sie gegen die steigende Ungleichheit? Was 2013 noch im Wahlprogramm stand, wird zur Zeit klamm-heimlich einkassiert, so ist mein Eindruck!

3) Hat die SPD das Projekt einer europäischen Friedensordnung bereits aufgegeben? Ist das Auftreten des Westens gegenüber Russland (Vorrücken der Nato nach Osten, Raketenschild in Polen und Tschechien) wirklich alternativlos? Ich vermisse auch nur den Hauch einer Friedenspolitik, wie sie Willy Brandt praktiziert hat. Frag doch  mal Egon Bahr und andere Elder Statesmen! Ist Deutschlands neue Rolle – von den deutsch-amerikanischen Think-Tanks formuliert, mehr Verantwortung zu übernehmen, also sich auch mehr militärisch zu engagieren – alles gefordert und vertreten von Gauck, Steinmeier, Merkel und von der Leyen – wirklich diejenige, die wir wollen? Wird Deutschland jetzt nicht mehr am Hindukusch sondern in der Ukraine verteidigt?

4) Das allmähliche Einknicken unseres Parteivorsitzenden beim Thema TTIP bereitet mir wirklich Sorge. Hier ist die SPD dabei, Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wollen wir wirklich unsere Sozial- und Verbraucherstandards absenken, während wir die mittlerweile stärkeren Regulierungen der US-Finanzmärkte nicht übernehmen wollen? Können wir zulassen, dass die geplanten Schiedsgerichte unsere Demokratie abbauen?

5) Die Stimmung in der Partei scheint mir zur Zeit sehr diffus zu sein. Die kleinen Erfolge in der Großen Koalition – Rente mit 63, obwohl das ja nicht viele betrifft und sich auch von selbst wieder abbaut – Mütterrente: ok! – Mindestlohn mit so vielen Ausnahmen, werden in der zweiten Hälfte der Legislatur-Periode vergessen sein. Wo ist da wirklich ein Konzept gegen die drohende Altersarmut? Wir lesen doch ständig die Zahlen, welche Rente jemand zu erwarten hat, der 40 Jahre eher schlecht als recht verdient hat? Und es werden immer mehr, die prekär beschäftigt sind!

6) Bedenke doch bitte, die Folgen der Agenda 2010 sind noch nicht ausgestanden! Zumal wir gerade wieder vernehmen, wieviel Gerhard Schröder vom Hrn Maschmeyer für die Teilprivatisierung der Rente – oder wofür sonst? – bekommen hat! Das ist nicht vergessen! Und da reden schon wieder andere von einer Agenda 2020!

7) Haushaltspolitisch ist die sog. Schwarze Null eine Katastrophe für die kommende Generation. Unsere Infrastruktur- und Bildungsausgaben sind viel zu gering! Wir vererben eben nicht nur Schulden sondern auch die zugehörigen Vermögen. Neben jeder Schuldenuhr tickt auch eine Vermögensuhr! Und was wir wirklich vererben können, das sind gute Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken! Wenn wir dagegen nicht genügend investieren, vererben wir stattdessen einen stetig steigenden Sanierungsbedarf, und es wird auf Grund der zunehmenden Schäden an der Substanz mit jedem Jahr teurer, die einzelnen Objekt zu sanieren. Es droht das Vererben von Ruinen.

8) Ist es nicht wirklich an der Zeit, unsere Waffenexporte – wir sind drittgrößter Exporteur – zu überdenken? Wir haben die Rebellen in Syrien unterstützt, und jetzt wenden sie als IS ihre (also unsere) Waffen gegen uns! Welcher Irrsinn tut sich in dieser Politik wirklich auf?

9) Wann hören wir endlich, dass wir – die SPD – jede weitere Privatisierung von Gütern der Daseinsvorsorge (Verkehr, Bildung, Innere Sicherheit, Strom, Wasser, Gesundheit)  ablehnen? Oder ist es einfacher, hier privates Kapital zu gewinnen als höhere Steuern zu fordern? Dabei gibt es doch unendlich viele Beispiele, dass diese Privatisierungen zu teuer sind, Bürgerrechte beschränken und deswegen geheim gehalten werden!

10) Zum Tierschutz: Wie lange müssen wir uns noch ansehen, dass in der Massentierhaltung Tierquälerei stattfindet, dass die Tiere Antibiotika bekommen, um ihr Leiden zu verringern, dass dieser Fleischverzehr uns resistent gegenüber Antibiotika macht, dass die Beschäftigten in diesem agrarischen Industriezweig den Status von Sklaven haben? Ist Politik hier wirklich machtlos?

11) Wann endlich stößt die SPD angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die unseren Schutz verdienen, die Debatte über die eigentlichen Ursachen (Kriege, Handelsbeziehungen, Korruption, Klimawandel) an? Die Parteien sind doch nach wie vor verantwortlich für die politische Willensbildung!

Ich weiß, dass sind viele Punkte – aber einige von ihnen haben das Zeug, für die SPD zum erneuten Showstopper zu werden! Wenn wir nicht rechtzeitig umdenken, drohen uns 18% – aus weiterer mangelnder Wahlbeteiligung und fehlenden Machtoptionen! Liebend gern würde ich alle diese Punkte beim nächsten Parteitag vortragen!

mit freundlichem und solidarischem Gruß!

Ludger Elmer

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3 Gedanken zu „Elf Fragen an die Sozialdemokratie

  1. Willi

    Ich finde diese Fragen höchst interessant und würde mich über fundierte, ehrliche Antworten freuen (oder auch nicht).
    Die SPD wird nur gebraucht, wenn sie eine wirkliche Alternative zur CDU/CSU darstellt. Dann könnte ich mich evtl. auch dazu durchringen, wieder die SPD zu wählen. Solange man aber den Unterschied zwischen diesen Parteien mit der Lupe suchen muss gibt es eigentlich keine Existenzberechtigung mehr für die SPD.
    Dann wird ein Wahlziel von 18% schon bald zur Herausforderung werden. Und wir wissen alle, was nach 18% kommt.
    Willi

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  2. gerhard dengler

    das sind genau die Punkte um die es gehen müßte und die SPD sich scheut die Themen auch nur anzusprechen. So bleibt es bei einer “Light-Ausgabe” der Union und der vagen Hoffnung daß man nach der Merkel-Zeit wieder eine Chance hat.
    kleine Anmerkung noch zu Punkt 7: Jetzt wo das Geld so billig wie noch nie war könnte man locker diese Investitionen tätigen statt einen strikten Sparkurs zu fahren.
    Gerhard Dengler

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  3. Andreas Schlutter

    Wenn ich nicht vor Jahren ausgetreten wäre, ich müsste verzweifeln an dieser Partei. Deine Fragen, Ludger, sind genau die richtigen. Aber ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass die SPD darauf zukunftsfähige Antworten findet. Dafür müsste man sich ja ein eigenes wirtschaftspolitisches Fundament jenseits von Herrn Sinn und den Wirtschaftsweisen zulegen, dafür müsste man sich mit den maßgeblichen Konzernen anlegen, die Wachstumsideologie in Frage stellen, sich in Friedensfragen auf Egon Bahr und Willy Brandt besinnen, wo doch letzter schon lange von der wohl eher sozialdemokratischen Partei “Die Linke” okkupiert ist.

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