Archiv für den Monat: November 2014

Verfassungsschutz überwacht Blogs

Juhuuh, wir haben einen Leser!

Dann schreibe ich auch mal gleich etwas, damit uns der Leser nicht abspringt! Hoffentlich ist dieser Leser nicht auch auf einem Auge blind, wie die Leute vom ZDF. :-)

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: “Es herrscht ein Wettbewerb an Meinungen, wie die Situation in der Ukraine einzuordnen ist. Allerdings beschäftigen wir uns erst mit dem Phänomen, wenn wir den Eindruck haben, dass ein ausländischer Dienst versucht, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen.”

Dumm gelaufen! Die nehmen uns nicht ernst, weil wir nicht aus dem Ausland sind? Wieso haben sie dann trotzdem Politiker von Die Linke überwacht? Die sind doch schon lange nicht mehr – wenn überhaupt – aus dem Ausland.
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Hartz IV war ein Reinfall

Das sagt kein NoName, sondern Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln.

Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz-IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge – denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.
Quelle: Deutschlandradio Kultur

Profitiert haben aber auch nicht alle Unternehmer: Jedes Jahr wieder wird versucht, vor Weihnachten Rekordumsätze im Einzelhandel herbeizureden, um dann im Januar festzustellen, dass es nicht funktioniert hat. Und fast niemand in den großen Medien kommt dann auf die Idee, dass das vielleicht an dem niedrigen Lohnniveau dank Hartz IV liegen könnte.

Willi

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Jakob von Uexküll zum politischen Engagement

Jakob von Uexkull

Foto: World Future Council / CC-BY-30

“Wir müssen politische Veränderungen durchsetzen, zum Beispiel eine tief greifende ökologische Steuerreform. Es sollte all das besteuert, also teurer gemacht werden, was knapp ist, und nicht mehr das, wovon wir mehr haben wollen, nämlich Arbeit. (…)

Der Schlüssel ist, sich politisch zu engagieren, sei es im Gemeinderat oder auf nationaler Ebene. Man muss mit den Parlamentariern sprechen, sie mit den richtigen Argumenten versorgen. Denn die anderen, die großen Unternehmen, die knappe Ressourcen so lange für sich behalten wollen, tun genau das. Sie haben ihre Think-Tanks und Vertreter in den Medien. (…)
Wenn sich Menschen aus der Politik zurückziehen, dürfen sie eigentlich nicht über Umweltzerstörung und Klimawandel klagen. Denn sie haben es anderen überlassen, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. (…)
Heute heißt es, man muss idiotisch sein, um in die Politik zu gehen. Das ist eine ausgesprochen gefährliche Haltung.”

Jakob von Uexküll, Gründer des Alternativen Nobelpreises, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. November 2014: “Es wird Verteilungskämpfe geben” in der Beilage Innovative Technologien. Leider online nicht frei verfügbar.

Bildquelle: World Future Council / CC BY 3.0

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Elf Fragen an die Sozialdemokratie

Offener Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und an den Parteivorstand!

Lieber Florian, lieber Parteivorstand!

Zumindest ein wenig verwirrt war ich am Freitag (14.11.) Abend nach deinem kurzen Statement zum Schluss der Parteiveranstaltung in Schwabhausen. Es war nicht nur das Thema Energiepolitik, was es mir angetan hatte – obwohl auch hier einige Fragen im Raum stehen, die die SPD beantworten sollte. Weiterlesen

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